Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war in Artikel (Art.) 16 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieser Artikel war, wenn auch nicht widerstandslos, ohne Einschränkungen ins Grundgesetz aufgenommen worden. Bis in die 60er Jahre gab es in Deutschland vor allem Flüchtlinge im Sinne der GK aus dem Ostblock, ab der Mitte der 60er Jahre kamen auch Flüchtlinge aus der ganzen Welt nach Deutschland. Die Inanspruchnahme des Asylrechts wurde in der Folgezeit durch Gesetze und Regelungen in der Praxis stark erschwert. Gleichzeitig stiegen die Asylbewerberzahlen an und erreichten 1992 mit 438.191 Anträgen einen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 6.12.1992 einigten CDU/CSU und SPD auf den sogenannten "Asylkompromiss", in dem die Änderung des Art.16 Abs.2 S.2 GG ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") beschlossen wurde. Am 25.6.1993 wurde er mit den Stimmen der CDU/CSU, und der Mehrheit der FDP und SPD verabschiedet.

2. Das Asylrecht seit 1993

Mit dem Jahr 1993 gab es große Änderungen im deutschen Asylrecht mit weitreichenden Konsequenzen (sh.II,4).

Die wichtigste ist wohl die Grundgesetzänderung, die am 28.6.1993 wirksam wurde: Aus dem Art. 16 wurde der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" herausgenommen. Dieser wurde als Absatz (Abs.) 1 in den neu erschaffenen Art. 16a eingefügt, der ihn durch weitere Bedingungen stark einschränkt. Der jetzige Artikel 16a GG insgesamt lautet:

1 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

2 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

3 Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

4 Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt erden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

Die für das Asylrecht besonders bedeutenden Beschränkungen in den Abs. 2 und 3 werden als Regelungen der "sicheren Drittstaaten" (Abs. 2) und der "sicheren Herkunftsstaaten" (Abs. 3) bezeichnet. Sie besagen folgendes: Wer aus einem "sicheren Drittstaat", welches alle Mitgliedsländer der EU sowie Norwegen, Polen, die Schweiz und die Tschechische Republik sind, einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Ihm muss bereits an der Grenze die Einreise verweigert werden, da davon ausgegangen wird, dass er bereits in dem "sicheren Drittstaat" hätte Asyl beantragen können. Dies hat zur Folge , dass mit jeder Einreise auf dem Landweg das Grundrecht auf Asyl bereits erloschen ist.

Die Regelung der "sicheren Herkunftsstaaten" besagt: Bei diesen Staaten, zu den momentan Bulgarien, Ghana, Polen, Rumänien, Senegal, die Slowakische Republik sowie die Tschechische Republik und Ungarn gehören, wird automatisch davon ausgegangen, dass "dies Staaten sind, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Diese Vermutung bleibt bestehen, solange ein Ausländer aus solchem Staat nicht glaubhaft Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung doch politisch verfolgt wird. Kann der Ausländer mit seinem Tatsachenvortrag diese gesetzliche Vermutung nicht widerlegen, wird der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.".

Zu der Grundgesetzänderung gab es weitere Änderungen im Asylrecht, die das Erlangen des Asyls erschweren: So trat die sogenannte 2. Stufe des "Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 1. Juli 1992" in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Asylverfahren wesentlich beschleunigt; Asylverfahren die als "offensichtlich unbegründet" prognostiziert werden, müssen innerhalb von zwei Wochen erledigt werden. Ein Asylverfahren ist nach dem Bundesamt dann "offensichtlich unbegründet", "wenn es sich von vornherein als eindeutig aussichtslos darstellt". Bei einer Ablehnung dieses Asylverfahrens verkürzt sich die Klagefrist des Asylbewerbers von zwei Wochen auf eine Woche, also um die Hälfte. Zudem müsste vom Asylbewerber, um eine sofortige Abschiebung zu verhindern, ein zusätzlicher Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden, da die Klage allein keine aufschiebende Wirkung hat.

Eine weitere schwerwiegende Änderung war folgende: Durch die Grundgesetzänderung war jede Einreise auf dem Land für einen Flüchtling, der Asyl erhalten wollte, zwecklos. Nun wurde 1993 die Einreise auf dem Luftweg durch das sogenannte "Flughafenverfahren" geregelt. Für Flüchtlinge die über ein "sicheres Drittland" eingereist sind, wenn z. B. auch nur zum Umsteigen, gilt wiederum der Art 16a II GG, was die sofortige Rückführung zur Folge hat. Flüchtlinge, die nicht über ein "sicheres Drittland" eingereist kommen nun ins sogenannte "Flughafenverfahren". Hier muss der Asylantrag innerhalb von 19 Tagen noch im Transitbereich des Flughafens entschieden werden, um "zu gewährleisten, dass - im Falle der Ablehnung des Asylantrages als "offensichtlich unbegründet" - die Rückführung in den Staat des Abflughafens problemlos erfolgen kann". Je nach Herkunftsland es Flüchtlings wird er in eine von vier Kategorien eingeteilt. Für jede Kategorie gibt es eine eigene Verfahrensart. Für 95% der Flüchtlinge besteht die Gefahr in ein Schnellverfahren geraten, in dem innerhalb von zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden muss. Wichtig ist auch das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetztes, welches Asylbewerber von der Sozialhilferegelung ausnimmt, und die Leistungen für diese selber regelt. Hierauf wird jedoch in Punkt III,2b noch näher eingegangen. Außerdem erfolgten weitere Änderungen von Gesetzen, auf die aber in dieser Facharbeit wegen der vergleichsweise geringen Bedeutung für das Asylverfahren nicht eingegangen wird.